Rechtsprechung
| BVerwG, 04.08.1999 - 7 KSt 9.99 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Befreiung einer Kirchengemeinde von Gerichtskosten - Vorliegen einer gesetzlichen Regelung für die Geltendmachung einer Gebührenfreiheit
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- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerwG, 04.08.1999 - 7 KSt 9.99
Dabei kann offenbleiben, ob eine Befreiung von Gerichtskosten überhaupt als sog. negative Staatsleistung an der durch diese Verfassungsnormen bis zu einer Ablösung solcher Leistungen eingeräumten Bestandsgarantie teilnähme, was der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 1 ) mit Beschluß vom 14. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 40.95 - (bisher nicht veröffentlicht) verneint hat (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG VII B 154.75 - KirchE 16, 140). - BVerwG, 14.02.1996 - 11 VR 40.95
Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung
Auszug aus BVerwG, 04.08.1999 - 7 KSt 9.99
Dabei kann offenbleiben, ob eine Befreiung von Gerichtskosten überhaupt als sog. negative Staatsleistung an der durch diese Verfassungsnormen bis zu einer Ablösung solcher Leistungen eingeräumten Bestandsgarantie teilnähme, was der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 1 ) mit Beschluß vom 14. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 40.95 - (bisher nicht veröffentlicht) verneint hat (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG VII B 154.75 - KirchE 16, 140). - BVerwG, 22.03.1996 - 7 KSt 5.96
Gebühren und Kosten: Gebührenfreiheit der Kirchen
Auszug aus BVerwG, 04.08.1999 - 7 KSt 9.99
Der Senat hat zur Frage der Befreiung der Kirchen von Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 22. März 1996 - BVerwG 7 KSt 5.96 - folgendes ausgeführt:. - BVerwG, 10.06.1977 - 7 B 154.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 04.08.1999 - 7 KSt 9.99
Dabei kann offenbleiben, ob eine Befreiung von Gerichtskosten überhaupt als sog. negative Staatsleistung an der durch diese Verfassungsnormen bis zu einer Ablösung solcher Leistungen eingeräumten Bestandsgarantie teilnähme, was der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 1 ) mit Beschluß vom 14. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 40.95 - (bisher nicht veröffentlicht) verneint hat (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG VII B 154.75 - KirchE 16, 140).